Politik gestalten und nicht verwalten!

 

Zur Hälfte dieser Legislaturperiode wissen wir wo unsere Stärken liegen und wir schätzen unsere Schwächen genau ein…

Schwächen an denen wir arbeiten müssen und werden.

Dieser dynamische Prozess der Anpassungen und der Veränderungen sowie der Einbau von konstruktiven Vorschlägen in unsere Überlegungen sei  Teil einer zukunftsorientierten Politik, so Gregor FRECHES in der Plenarsitzung von Donnerstagabend, den 15. 12.2016.

Seit Beginn dieser aktuellen Legislaturperiode hat sich die Mehrheit dazu durchgerungen eine transparente Politik des Dialoges zu führen.

Dazu tragen die zahlreichen 5 Parteien Gespräche bei.

Treffen, wo man sich auf Augenhöhe begegnet, wo ein offener Austausch herrscht, wo kontrovers diskutiert wird und wo man sich parteiübergreifend mit den gesellschaftlichen Fragen auseinandersetzt!

Sagte ich es bereits eingangs meiner Rede am Montag, so verabschieden wir ja gleichzeitig den letzten defizitären Haushalt dieser Legislatur.

Effektiv umfasst der HH 2017 noch ein Defizit von 32 Millionen €!

Dennoch kann man deutlich erkennen, dass durch die Kompetenzerweiterungen die uns durch die 6. Staatsreform übertragen worden sind, klare und definierbare Mehrwerte für die DG entstanden sind.

Mehrwerte, deren Auswirkungen wir vielleicht erst in den kommenden Jahren spüren können…wie z.B. im Bereich der Beschäftigung!

Nichtdestotrotz, setzen wir weiter auf das REK, den Leitfaden der aktuellen und der zukünftigen Entwicklungspolitik.

Der Begriff des REK’s war in vielen Reden zurückzufinden.

Ein umfangreiches Dokument, welches ja über die Legislaturperiode  hinaus zur Verfügung stehen wird.

Handelt es sich hier doch schliesslich um das Herzstück, an welchem wir uns orientieren!

27 verschiedene Zukunftsprojekte, 500 konkrete Maßnahmen, deren Umsetzung sich die Regierung als Ziel gesetzt hat.

Da hätten wir u.a. das Gebiet der Bildungsregion, ein Terrain auf dem ich mich als Abgeordneter des Ausschusses III für Unterricht, Ausbildung und Erwachsenenbildung, seit Beginn der Legislatur wöchentlich bewege.

Eine Landschaft, in der viele Fortschritte zu verzeichnen sind aber trotzdem noch erhebliche Hürden zu nehmen sein werden.

Die Kernelemente, die das Gebiet umfassen sind uns alle bekannt, ich denke ich muss sie nur kurz aufzählen:

KALEIDO, das Thema der Inklusion, Integrationsmaßnahmen im sonderpädagogischen Förderbereich, die duale Ausbildung, das gesellschaftliche Thema „Gutes Personal für Gute Schule“  usw…

Die Wirtschaftsregion und Lebensregion sollte man gekoppelt betrachten, da wir den Wirtschaftsstandort Ostbelgien festigen möchten und müssen.

Hier heisst es vor allem Arbeitsplätze zu schaffen, parallel aber die bestehenden Arbeitsverhältnisse zu sichern!

Wir haben den Auftrag dafür Sorge zu tragen, dass unser OSTBELGIEN attraktiv bleibt für unsere Bürgerinnen und Bürger.

Sie sollen hier verweilen, sie als Lebensregion nutzen wollen und hier Wurzeln schlagen!

Die Vorteile der Grenzregion, in direkter Nähe zu den angrenzenden Ländern und Regionen, sollte auch dazu führen unsere Nachbarn für unser OSTBELGIEN begeistern zu können.

Unser Gebiet daher als Marke rauszubringen und schmackhaft zu machen, spielt somit auch in diesem Kontext eine große Rolle.

Dort ist ebenfalls der Tourismussektor gefragt.

Damit verbunden wird auch die zukünftige Beschäftigungspolitik der DG ein wichtiger Bestandteil sein.

Eine Beschäftigungspolitik, die in meinen Augen auf zwei Pfeiler beruhen wird:

  • Den Erhalt und die Absicherung der aktuellen Arbeitsplätze
  • Die Aktivierungsmassnahmen für die diversen Zielgruppen

Zum Punkt  „Erhalten und Absicherung von Arbeitsplätzen“, zählen für  uns zB. die umfangreichen Weiterbildungsangebote in den Betrieben genauso dazu wie Fortbildungen im In-und Ausland.

Dem Facharbeitermangel entgegen zu wirken, wird umso schwieriger in Anbetracht des demographischen Wandels, gehört aber ebenfalls zur Standortsicherung dazu.

Bei den multiplen Aktivierungsmassnahmen der verschiedenen Zielgruppen, hängen wir natürlich direkt von den konjunkturellen Parametern ab – aber vor allen Dingen von der Bereitschaft unserer Unternehmer arbeitssuchende Menschen einzustellen.

Ich warne jedoch bereits jetzt davor – und ich fände es wäre ein grober Fehler die Resultate der Beschäftigungspolitik, an den blossen Statistiken des Arbeitsamtes zu messen.

Da steht auf der einen Seite die Verantwortung der Politik – die eine langfristige Beschäftigungspolitik auf die Beine stellen muss!

Das ist ihr Auftrag!

Auf der anderen Seite steht das ADG.

Das ADG ist der Akteur auf dem Terrain.

Stellt doch das Arbeitsamt die erste Anlaufstelle für eine arbeitssuchende Person dar, im Umkehrschluss sollte aber das ADG der erste Ansprechpartner für die Unternehmen sein, die auf der Suche nach Arbeitskräften sind.

Nicht nur optimale Voraussetzungen, sondern auch eine digitale Infrastruktur die den heutigen Bedürfnissen Rechnung trägt, sowie eine gezielte Begleitung der Arbeitssuchenden stellen klare Vorgaben dar, die es heisst rasch umzusetzen.

Hier muss ein Rad ins Andere greifen – damit eine erfolgreiche Beschäftigungspolitik für die DG gewährleistet werden kann.

Unabhängig davon sollten für diese zukünftige Beschäftigungspolitik ausreichende Mittel in finanzieller Hinsicht zur Verfügung gestellt werden – vielleicht über den gesteckten Rahmen hinaus.

Gleichzeitig fördert und festigt sie den Standort OSTBELGIEN.

Die Kosten die dafür entstehen werden, stellen keine Ausgaben dar.

Sie tragen zu einer Entlastung der zukünftigen Haushalte bei.

Denn entscheidend bei politischen Lösungen ist und bleibt die Nachhaltigkeit!

 

 

Meine werten Kolleginnen und Kollegen,

Kommen wir zu den HH Debatten zurück:

Wenige Zahlen wurden eigentlich in den diversen Redebeiträgen verwandt bzw. aufgezählt.

Dies lässt die Frage zu, sind Zahlen in einer Haushaltsdebatte wo es immerhin um Ausgaben in einem Volumen von 385 Millionen € geht überhaupt interessant…

Es fiel weiterhin auf, dass man/einige noch immer das kumulierte Haushaltsdefizit mit dem Schuldenstand verwechseln.

Defizite sind eines – Schulden etwas anderes.

Dass die Schulden angestiegen sind und warum, haben wir die Vertreter der Mehrheit hier an dieser Stelle so oft bereits erklärt, dass eigentlich jeder es verstanden haben muss.

Schauen wir uns heute den Schuldenstand von etwas mehr als 300 M € an, so haben wir damit vieles erreicht.

Erreicht wurde, dass wir in der DG Infrastrukturprojekte finanziert haben, wir sind in Vorkasse gegangen, wir haben den Mitmenschen seit Jahrzehnten das geboten, was keinem mehr auffällt!

Wir haben die Kommunen entlastet.

Vieles ist zur Normalität übergegangen…

Als kurzes aber signifikantes Beispiel, möchte ich doch auf die Erhaltung der Dorfschulen hinweisen.

Nirgendwo in Europa, ist die Zahl der Schüler um einen Kindergarten bzw eine Primarschule aufrechtzuerhalten so niedrig wie in der DG!

Es werden 6 Kinder für den Kindergarten benötigt bzw 12 Schüler für die Primarklassen!

Wir stehen dazu – entgegen aller Strömungen – und praktizieren keine Zentralschule!

Weiterhin, eine Frage an Sie werte Mitglieder dieses Hauses :

Kann ein Oppositionspolitiker dem Bildungsminister eigentlich vorwerfen, dass schwerstkranke Kinder im Ausland beschult werden, weil wir in der DG keine geeigneten Möglichkeiten bieten können?

Damit diese Kinder auch in ihrer Muttersprache den Mehrwert einer schulischen Betreuung erfahren, sich als Teil der Gesellschaft fühlen können…

Dafür werden von einem 109 Millionen € umfassenden Haushalt für die Bildung etwa 100,000 € zur Verfügung gestellt.

Meine persönliche Meinung – erlauben Sie mir diese hier vorzubringen – es gibt 108,9 Millionen anderer Punkte, die man hier im Haushalt vorbringen hätte können.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

Wie gesagt 32 Millionen € Defizit, ein Defizit welches die Mehrheit leicht umgehen hätte können….

Wir hätten ganz einfach einen Grossteil der 211 Infrastrukturprojekte streichen können, haben diese doch einen Wert von ca. 35 Millionen.

Wir hätten bei Dienstleistungen, Kultur, Sport uvm. den Rotstift ansetzen können…

Dass wir diese Art der Politik nicht gemacht haben, rechtfertigt den eingeschlagenen HH Pfad!

Dass von einer niedrigen Zinspolitik Profit geschlagen werden konnte, kann auch an dieser Stelle keinem der Verantwortlichen vorgeworfen werden.

Handelten doch ebenfalls viele Unternehmer so, die langfristige Kredite in kurzfristige Anleihen umgewandelt haben.

Ja die unvorhersehbare Zinspolitik…

Ja sie wurde ebenfalls hier angesprochen.

Es ist mathematisch sicherlich korrekt, dass wenn die Zinsen ansteigen werden, dies negative Folgen auf die kommenden Haushalte aller Gliedstaaten Belgiens haben wird…nicht nur für die DG.

Da unsere Einnahmen aber mit den WIRTSCHAFTSPARAMETERN gekoppelt sind, ist es beinahe unvorstellbar, dass die Zinsen ansteigen OHNE – und ich betone   OHNE dass eine Verbesserung der Wirtschaft, der Konjunktur eintritt.

In anderen Worten, dann werden die Einnahmen ebenfalls ansteigen und den negativen Effekt der Zinserhöhung aufheben.

Als Leiter eines Mittelständischen Unternehmens, stehe auch ich laufend in Kontakt mit mehreren Banken. Eine Zinserholung – oder Erhöhung scheint so schnell noch nicht in Sicht – zumindest in Europa.

Meine werte Kolleginnen und Kollegen,

Kurz ein Wort zu den Einnahmen der DG, einige vergessen, dass wir keine Steuerhoheit haben.

Politik GESTALTEN und NICHT nur VERWALTEN – so sollte doch die Devise einer bürgernahen, zukunftsorientierten Politik lauten.

Wie manche Oppositionspolitiker die Haushaltspolitik der DG organisieren würden, wäre genau diese Art von VERWALTUNGSPOLITIK!

Die DG finanziert durch ihre Einnahmen die Zukunft der Menschen da draussen.

Um dies zu verwirklichen muss man gezwungenermaßen in Vorkasse gehen!

Hier werden keine Steuergelder veruntreut, hier wird bodenständige Politik gemacht – und dies langfristig und nachhaltig!

Der Ausbau der Autonomie, den wir vor über 40 Jahren begonnen haben, hat sein Ziel nicht verfehlt.

Wir und damit meine ich uns ALLE – leben dies – oftmals – unbewusst jeden Tag.

Es begleitet uns von Beginn der Kindheit an bis ins hohe Alter.

Überall und zu jedem Zeitpunkt finden – oder entdecken wir beim genaueren Hinsehen Dienstleistungen, Infrastrukturprojekte, uvm…welche wir so nicht vorgefunden hätten, ja wenn wir uns nicht für diesen Autonomieausbau entschieden hätten.

Es wäre utopisch sich dieses ANDERE Ostbelgien vorzustellen!

Dafür müssen und sollten alle politischen Kräfte sich dieser Verantwortung bewusst sein und sich dieser stellen.

Wiederum und dafür plädiert die PFF Fraktion – Verantwortung übernehmen in den  Kompetenzbereichen die wir haben – auf den Ebenen des Parlamentes der DG.

An weiteren Kompetenzübertragungen sollten wir arbeiten wie dem Wohnungsbau zB.

Freuen werde ich mich bereits jetzt auf die HH Debatten Ende 2017 – welche Kommentare dann von der Opposition fallen werden zu einem positiven Haushalt – ja darauf bin ich gespannt – und ich denke alle Mitglieder der Mehrheitsfraktionen.

Dann geben wir weniger aus – als wir haben – GESTALTEN aber trotzdem weiter.

In diesem Sinne, denke ich sagen zu dürfen, dass die PFF Fraktion geschlossen hinter diesem Haushalt für das Jahr 2017 stehen wird.

Denn wir, die Liberalen, stehen für eine bedachte, durchdachte und überdachte Politik.

 

hh-verbaschiedung-16-12-2016