Die Liberalen backten den Kuchen, die anderen setzen die Kirsche drauf.

 

In dieser Woche finden sie statt: die intensiven Haushaltsdebatten am Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft. Es waren WIR, die Liberalen, allen voran die Parteivorsitzende und Föderalabgeordnete, Kattrin JADIN, in Zusammenarbeit mit der MR, die die Zielsetzung eines ausgeglichenen Haushaltes bis 2018 gesichert haben – dies durch die gemeinsam vorangetriebene Anpassung des Finanzierungsgesetzes. Das und mehr in folgendem Redebeitrag vom Fraktionsvorsitzenden der PFF, Gregor FRECHES.

 

Nun Ende 2016, erleben wir in diesem Hause etwas HISTORISCHES – was werden viele sich nun fragen, was sollte dieser Haushalt an historischem hervorzaubern…

 

Historisch benennen wir die Tatsache, dass es der letzte defizitäre Haushalt in dieser Legislaturperiode sein wird – sprich wo die Ausgaben höher sind als die Einnahmen.

 

Sollen doch alle kommenden Haushalte unserer Gemeinschaft ab 2018 dauerhaft im Gleichgewicht sein.

 

Einen Weg, den diese Koalition seit dem Beginn dieser Legislaturperiode stetig verfolgt und verteidigt hat.

 

Unabhängig von allen Schwierigkeiten oder Hürden die sich in den Weg stellten, wurde eine sozialverträgliche Finanzpolitik an den Tag gelegt.

 

Es wurden keine Einschnitte, Entlassungen oder gar wichtige Dienstleistungen für unsere Bürgerinnen und Bürger gestrichen bzw gekürzt.

 

Im Gegenteil, es wurde weiter und stetig investiert:

 

In Infrastruktur

In Dienstleistungen

In Bildung

In die Seniorenpolitik

In Kinderkrippen, uvm…

 

Dies ALLEs konnte aufrechterhalten bleiben, weil wir uns ganz und gar auf das konzentriert haben, worauf wir uns zu konzentrieren haben.

 

Auf unser Kerngeschäft, welches uns durch die Autonomie übertragen worden ist.

 

Auf die Dinge, die wir direkt beeinflussen können, in denen wir stark sind und in denen wir der Kleinheit der DG Rechnung tragen.

 

Dort wo wir die Hebel ansetzen und an den Schrauben drehen können.

 

77.000 Menschen erwarten dies von unserem Parlament und von unserer Regierung.

 

Dafür sind wir gewählt worden, ja um die Belange der gesamten Bevölkerung zu vertreten.

 

Und dies auf den EBENEN, wofür jeder von uns zuständig ist.

 

Es bringt niemandem etwas, wenn diese vermischt werden oder gar für persönliche Zwecke missbraucht werden.

 

Denn das Mandat, welches jeder von uns angenommen hat, zeichnet sich durch eine große Verantwortung aus.

 

Eine Verantwortung die wir zu schultern haben.

 

Eine Aufgabe, die wir erfüllen müssen.

 

 

Meine werten Kolleginnen und Kollegen,

 

De facto erleichterte uns aber vor allen Dingen – und dies ist unbestritten –  die Anpassung des Finanzierungsgesetzes die Gestaltung dieser Finanzpolitik.

 

Ohne diese Anpassung, die der Kleinheit unseres Gliedstaates und dem fehlenden Skaleneffekt Rechnung trug, wäre die heutige Finanzpolitik mit enormen Einschnitten versehen gewesen.

 

Um 7 Millionen € jährlich, erhöhen sich dadurch die Einnahmen der DG.

 

Eine erhebliche Summe und nicht zu vergessen auch eine rekurrente…

 

Dafür setzten sich vor allem die MR und unsere Kammerabgeordnete Kattrin JADIN in Brüssel ein.

 

Genau, es waren die Liberalen die immer wieder und von Beginn an, die Belange der DG in Brüssel vertreten haben.

 

Es waren die Liberalen, die verstanden hatten, wo die Problematik lag.

 

Es waren die Liberalen, die die Anpassung des Finanzierungsgesetzes nach vorne getragen haben.

 

Auch wenn gleichzeitig andere Parteien – hier im Parlament in der Opposition, in Brüssel in der Mehrheit einige Zeit gebraucht haben, um unsere begründeten Forderungen zu unterstützen.

 

Den Kuchen gebacken haben die Liberalen, die Anderen setzen nachher einfach nur die Kirsche darauf!

 

So ist es eben in der Politik!

 

 

 

Meine werte Kolleginnen und Kollegen,

 

Dass die Komplexität der Arbeit – alleine mit der Übertragung der 6. Staatsreform – für jeden

von uns angestiegen ist – ob Regierungsmitglied oder Parlamentarier, sei unbestritten.

 

Vergleicht man alleine das Volumen des HH 2014 (also Stand der letzten Legislatur) und jenes von heute, so erkennen wir deutlich einen Zuwachs von über 100 Mill €.

 

Kritiker (Oppositionspolitiker) werden jedoch schnell, ebenfalls den Ansprung des HH Defizites in die Diskussion einwerfen und sich alleine darauf fokussieren.

 

Man käme nicht mit den Einnahmen aus, alles andere als eine zukunftsorientierte HH Politik wird vorgeworfen, keinen Plan…usw…

 

Mitnichten werte Opposition, wie bereits eingangs meiner Rede gesagt, war der Plan mehr als deutlich….der ausgeglichene HH 2018.

 

Wohl bemerkt: ein Jahr früher als noch 2014 angekündigt.

 

Dieser HH Pfad war abgesprochen, vorgezeichnet und wurde beinahe minutiös umgesetzt.

 

Der Stabilitätspakt den sich alle Gliedstaaten – auch die DG – angeschlossen haben, lässt gar keine andere Marschroute zu.

 

Zudem beeinflussen die Wirtschaftsparameter direkt den HH der DG – Wirtschaftsparameter, die immer wieder vorsichtig in den Finanzsimulationen eingesetzt wurden.

Niedriger, als vom Planbüro vorgegeben.

 

Dieses umsichtige Handeln der Regierung, hielt dann auch alle – ja fast – alle Überraschungen die uns die Entwicklungen der Inflationsparameter oder der Wirtschaftsparameter so bescherten, von uns fern.

 

Einflüsse, die nicht unbedingt auf Konjunktureinbrüche zurückzuführen sind, nein auch unvorhersehbare schreckliche Begebenheiten wie die Terroranschläge spielen dort eine Rolle.

 

Terror der 2,4 Milliarden an Verlust des BIP`s zu Folge haben wird…ohne Worte.

 

Oder der BREXIT…

 

BREXIT fragen sie sich – der kommt ja noch!!!

 

Effektiv, da haben sie sicherlich Recht.

 

Nur der Kursverfall des Britischen Pfunds gegenüber dem € ist bereits da.

 

Damit erschweren sich die Exporte nach Großbritannien um 20%.

Was dies für Belgien – einem Exportland – bedeutet, brauche ich Ihnen bestimmt nicht zu erklären.

 

Es hilft uns ebenfalls nicht weiter, immer und immer wieder die EU und ihre Politik hier an dieser Stelle zu kritisieren.

 

Gerade hier in einer Grenzregion, die unheimlich vom Wegfall der Grenzen und dem freien Warenfluss profitiert hat.

 

Viel mehr als vielleicht ein Berliner, ein Pariser oder ein Römer…

 

Besonders, die an der Grenze liegenden Geschäfte oder Unternehmen haben IHRE Möglichkeiten anpassen und vervielfältigen können, Arbeitsplätze geschaffen, zum Wirtschaftswachstum in Ostbelgien beigetragen.

 

Unsere Bürgerinnen und Bürger reisen nun von einem EU Land ins andere OHNE lästige Grenzkontrollen, OHNE lästige Zollkontrollen,  uvm…dies ist gelebtes Europa, gelebte Freiheit.

 

Vor diesen Hintergründen, setzen wir uns für die Belange der DG ein.

 

Belange, die alle Generationen angehen.

 

Kultur, Sport, Jugendpolitik, Kinderbetreuung, Bildung, Beschäftigung, Seniorenpolitik, die Wirtschaftsförderung, die Entwicklungspolitik, die Aufsicht über die lokalen Behörden, sind einige der Themen, die uns direkt betreffen und die wir beeinflussen können.

 

In der Gestaltung des zukünftigen Lebensraumes DG sollten wir die Prioritäten festlegen, unseren Wirtschaftsstandort fördern aber auch weiter ausbauen,

 

unsere Grenzregion als lebendes Europa vermarkten,

 

Arbeitsplätze erhalten und neue Rahmenbedingungen schaffen,

 

unsere Bildungspolitik hin zur Beschäftigung als ein Ganzes betrachten – hier liegen die Kernpunkte unserer politischen Aufgabe.

 

Wie sie hören, verwende ich oft „unsere“ in den Sätzen.

 

Ja es ist unsere Politik, die wir durch den Ausbau der Autonomie in die Hände gelegt bekommen haben – nicht die der Wallonischen Region oder der Französischen Gemeinschaft.

 

Wir stehen für die Kleinheit der DG, wir haben keinen Skaleneffekt, aber wir haben die Verantwortung gegenüber der gesamten Gesellschaft zu tragen.

 

Klar, können wir nicht alles alleine meistern. Dafür benötigen wir Synergien, die es heißt weiter zu pflegen und auszubauen.

 

Die DG gilt oft als Bindeglied zwischen den Regionen.

 

Das können wir mit Stolz von uns behaupten, denn sprachlich sind wir den meisten unserer Landsleute weit voraus.

 

Die Sprachenvielfalt muss weiter gefördert werden.

 

Unsere Partei setzt sich dafür ein und wird diesbezüglich hier im Haus eine Resolution in den kommenden Tagen zur Förderung der Mehrsprachigkeit hinterlegen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

 

Eine Haushaltspolitik in der heutigen Zeit zu gestalten, heißt aber ebenfalls sich mit den SEC-NORMEN 2010 zu befassen.

 

Ob nun für die DG, oder für die Kommunalpolitik, die finanziellen Möglichkeiten werden durch die Anwendung dieser Normen erheblich eingeengt werden.

 

Aber, ich frage sie die Mitglieder dieses Hauses,

 

Zählen diese SEC Normen nur für die DG?

 

Beim Austausch mit Kollegen aus dem In-und Ausland, müssen wir erkennen, man schert sich – entschuldigen sie die Bemerkung – recht wenig um diese Sec-Normen.

 

Unser so geschätzter EU-Abgeordneter Pascal Arimont – und dies habe ich bereits früher gefordert – sollte sich dafür stark machen, dass wenn diese Normen angewandt werden müssen, dies auch in ganz EUROPA und im selben Ausmaß für ALLE geschehen sollte.

 

Umso mehr können wir vor diesem Hintergrund die zahlreichen, angemessenen Investitionen in Infrastruktur der letzten Jahre, ja letzten Jahrzehnte rechtfertigen.

 

Haben wir doch nebenher auch die Haushalte der 9 Gemeinden Ostbelgiens erheblich entlastet.

 

60% für die zahlreichen Bauten –  80 % für Schulbauten, und nunmehr ebenfalls 80% für Krankenhausinfrastrukturen und – ich nenne es – Equipment – haben es ermöglicht zahlreiche Projekte im Werte von weit über 600 Millionen € zu erbauen oder zu erhalten.

 

Haben es ermöglicht unseren Gemeinden unter die Arme zu greifen.

 

Haben dafür gesorgt, dass die 9 Gemeinden finanziell gesund sind.

 

Dafür sorgt ebenfalls die Zahlungsmoral der DG.

 

Vorbildlich – einzigartig – fliesen die Gelder von Eupen Richtung Gemeinden.

 

Dafür geht die Regierung in Vorkasse, dafür haben wir Gelder aufgenommen.

 

Alleine um diese über 600 Millionen € an Infrastrukturprojekten vorzufinanzieren.

 

Alleine dafür stehen die Schulden der DG.

 

Auch in diesem Haushalt, stehen sage und schreibe 211 Infrastrukturprojekte auf dem Plan.

35 Millionen €.

 

Schatten wirft bereits des neue anstehende PPP Projekt voraus.

 

Schulbauten vor allem im Süden der DG – sprich St. VITH – aber auch in Kelmis stellen einen Teil dieses Bauprojektes dar.

 

Das Gemeinschaftszentrum WORRIKEN hat ebenfalls Bedarf angemeldet, uvm…

 

Kommen wir kurz auf die Schulbauten zu sprechen, die der Schullandschaft in ST. VITH endlich – und ich betone – endlich die Rahmenbedingungen liefern könnte, die einer Schulmetropole wie St. Vith gerecht würde.

 

St. Vith – und dies beweisen die Schülerzahlen im Sekundarschulbereich – ist das Zentrum im Süden DG für die Ausbildung unserer Jugend.

 

Es sollte definitiv auf das Niveau des 21. Jahrhunderts angepasst werden.

 

Infrastruktur ist eines, Entwicklungspolitik etwas anderes.

 

Hier gilt es das REK weiter umzusetzen – weiter daran fest zu halten – weiter es zu modernisieren und den Begebenheiten anzupassen.

 

Wirtschaftsförderung, Ausbau des Standortes OSTBELGIENS, Erhalt der Arbeitsplätze, sind in den Augen der Liberalen, essentielle Punkte, die wir prioritär in unsere Bemühungen einbauen sollten.

 

Es gilt hier die Hebel z.B. in der Beschäftigungspolitik anzusetzen. Gerne dürfen diese mit innovativen Ideen angereichert werden.

 

Innovative Ideen, wie sie die föderale Regierung seit 2016 im TAX SHIFT umsetzt.

 

LSS Erleichterungen erlauben es sofort an der Basis dem Unternehmen zur Wettbewerbsfähigkeit weiterzuhelfen.

 

Die DG hat keinen Einfluss auf die Politik der Lohn und Nebenkosten.

 

Aber die Unternehmen (meistens ja KMU’s) der DG, die die die Arbeitsplätze schaffen, möchten gegenüber dem Ausland konkurrenzfähiger werden.

 

Sie möchten aber ebenfalls bessere Rahmenbedingungen vorfinden.

 

 

Meine werten Kolleginnen und Kollegen,

 

Wer sich mit diesem vorliegenden Haushalt kritisch aber ebenfalls analytisch befasst, wird erkennen können, dass die DG im Gegensatz zu anderen belgischen Gliedstaaten, keinerlei Probleme vorfinden wird 2018 den ausgeglichenen Haushalt präsentieren zu können.

 

Der wird ebenfalls erkennen können, dass die DG sich den wichtigen Herausforderungen der kommenden Jahre innovativ, zukunftsorientiert, aber auch bürgernah stellen wird.

 

Die Politik der Mehrheit ist sozialorientiert, legt den Fokus auf die Festigung des Standortes Ostbelgien, fördert die Bildung und stärkt die Beschäftigung.

 

Meine werten Kollegen JADIN und GENTGES werden morgen diese Punkte noch vertiefen, wobei ich dann gleich als Mitglied des Ausschusses 3 auf die Bildungspolitik eingehen werde.

 

Ich danke Ihnen für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit,

 

Gregor FRECHES

Fraktionsvorsitzender der PFF

 

 

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