Zum Thema Kindergeld, Alten-und Pflegeheime und vieles mehr!

Evelyn Jadin, Gemeinschaftsabgeordnete der PFF, setzte in ihrer Rede zur Regierungserklärung von Montag, den 26. September 2016, den Fokus auf den Themenblock ‚Gesundheit und Soziales‘ und bezog Stellung auf folgende Themenschwerpunkte, die so manchen Bürger schwer beschäftigen mögen: die Kleinkindbetreuung, das Kindergeld, Aus- und Umbau der Alten- und Pflegeheime, Demenzstrategie, Dienststelle für selbstbestimmtes Leben und Integrationsprozess.

Im Folgenden eine detaillierte Übersicht ihrer Stellungnahme zu eben diese Themenschwerpunkten zum Nachlesen.

 

 

 

  • Die Kleinkindbetreuung

 

Im Bereich der Familienpolitik bleibe die Sicherstellung der Vereinbarkeit von Beruf- und Familienleben ein prioritäres Engagement.

 

Größter Anbieter und Partner in der Kleinkindbetreuung in der DG sei das RZKB durch welches tagtäglich mehr als 2000 Kleinkinder betreut würden.

Die aktuelle Betreuungsquote liege bei etwas weniger als 40%. Dies sei bereits weitaus mehr als das von der Europäischen Union vorgegebene Barcelona-Ziel, jedoch strebe die DG das ehrgeizige Ziel einer 100%-Deckung des tatsächlichen Bedarfs an.

Aus diesem Grund werde das aktuelle Kinderbetreuungsangebot bereits weitestgehend erweitert. Gleichzeitig würden aber auch konkrete Pläne zum weiteren Ausbau des Angebotes bestehen, wie zum Beispiel der Initiative der Gemeinden Kelmis, Lontzen und Raeren zur Schaffung einer weiteren Krippe im Norden der DG oder die Zusammenarbeit mit der SPI+ zum Bau einer gemeinsamen Betriebskrippe im East Belgium Park – ein Projekt, das die PFF mit großer Aufmerksamkeit verfolgen werde.

 

  • Das Kindergeld

 

Im Zuge der 6. Staatsreform übernehme die Deutschsprachige Gemeinschaft ab dem 1. Januar 2019 die Zuständigkeit im Bereich der Kinder- und Familienzulagen. Wir hätten diese Zuständigkeit nicht gefordert, seien uns allerdings der Herausforderung und vor allem der Verantwortung gegenüber den ostbelgischen Familien in diesem Zusammenhang bewusst.

Die Haltung einiger Oppositionsmitglieder sei für mich nur schwer nachvollziehbar, weil es ihr einfach an Konstruktivität fehle…

Bis zum 31. Dezember 2018 bleibe alles wie gehabt. Ab dem 1. Januar 2019 würden alle Familien, die aufgrund des neuen Systems mehr Kindergeld erhalten – und hier sei die Rede von 70-80% der

 

ostbelgischen Familien – automatisch in dieses System wechseln könnten. Für all jene Familien, für die das derzeitige System vorteilhafter sei, ermögliche ein Übergangsmechanismus einen status quo.

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Es werde somit grundsätzlich keine Verlierer geben – zumal die DG, neben den durch den Föderalstaat übertragenen Finanzmitteln, selbst noch massiv in die Finanzierung der Kinderzulagen investieren werde.

 

  • Aus- und Umbau der Alten- und Pflegeheime, Demenzstrategie, …

 

Familie betreffe Jung und Alt, womit wir beim Thema der Seniorenpolitik wären…

Wir Liberalen stünden dem Älterwerden und der Erstellung von Programmen und Projekten, die den Erwartungen, sowie bestimmten Situationen der älteren Bevölkerung Rechnung tragen, positiv gegenüber, sei es aus sozialer, wirtschaftlicher, kultureller Sicht oder aber im Bereich der Mobilität oder der Gesundheit.

Die Lebensqualität stelle für uns eines der grundlegendsten Kriterien dar.

Ziel müsse ein selbstbestimmtes Leben sein, sprich solange wie möglich im vertrauten Umfeld leben zu können,

alternative Wohnmöglichkeiten anzubieten und die Dienstleistungen in der häuslichen Hilfe auszubauen.

 

Eine Baustelle, welcher sich die DG, sowohl im eigentlichen als auch im übertragenen Sinne angenommen habe.

 

Infrastrukturtechnisch hätten bereits mehrere Projekte auf den Weg gebracht werden können: die Rede sei vom An- und Umbau des Alten- und Pflegewohnheims St. Joseph in Eupen, dem Umbau und der Erweiterung des Marienheims in Raeren, der Genehmigung von 60 Plätzen für ein Alten- und Pflegewohnheim in Kelmis, sowie dem Ausbau des Seniorenheims Bütgenbach, wo u.a. in einem neuen Rundbau 52 Zimmer für Menschen mit einer demenziellen Veränderung entstehen sollten.

 

  • Dienststelle für selbstbestimmtes Leben

 

Im Rahmen der 6. Staatsreform würden der Deutschsprachigen Gemeinschaft noch weitere Zuständigkeiten in der Seniorenpolitik übertragen, wie zum Beispiel die Mobilitätshilfen und die Beihilfen zur Unterstützung von Betagten. In diesem Kontext gebe es offenkundige Synergien zu aktuellen Aufgaben der ‚Dienststelle für Personen mit Behinderung‘ und Eudomos – Ihr häuslicher Begleitdienst, sodass ein Zusammenschluss der Dienststelle für Personen mit Behinderung (DPB) und dem Begleitdienst Eudomos zu einer neuen Dienststelle für selbstbestimmtes Leben nahe liege.

 

 

Es solle künftig eine einzige Anlaufstelle für Menschen mit Unterstützungsbedarf geschaffen werden, die über die unterstützenden Dienstleistungen berate und vermittle. Dies werde vor allem dem Bürger die Sache vereinfachen, da er nur noch einen Ansprechpartner haben werde.

 

  • Integrationsprozess

 

 

Abschließend wolle sie noch einige Worte zum Integrationsprozess sagen. Der Ministerpräsident habe es bereits in seiner Regierungserklärung von vergangener Woche erwähnt, …

 

… „wir haben jedes Interesse daran, uns für einen europäischen Integrationsprozess einzusetzen“.

evelyn-jadin-gemeinschaftsabgeordnete

 

 

In diesem Zusammenhang wolle Sie daran erinnern, dass zu einem gelungenen Integrationsprozess ein respektvoller Umgang, die Wahrung unserer Werte von Freiheit und Demokratie, sowie das Erlernen unserer Sprache gehöre. Für uns Liberale sei ein verpflichtender Integrationsparcours daher unabdingbar.

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Werte Kolleginnen und Kollegen, die Regierung sei sich der enormen Herausforderungen bewusst und gewillt diese anzugehen. Die PFF Fraktion stehe geschlossen hinter der Mehrheit.

„Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.“

 

Evelyn Jadin

Gemeinschaftsabgeordnete