Abschaffung der Steuer auf Fernsehgeräte in Sicht

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Schon seit geraumer Zeit setzten sich die Liberalen in Namur, darunter Jenny Baltus-Möres, für die Abschaffung der Fernseh- und Rundfunkgebühren ein, die es ausschließlich in der Wallonie noch gibt.

 

Nachdem deutlich wurde, dass die Wallonische Region nicht (wie im Wahlkampf angekündigt) daran arbeitet, diese Steuer abzuschaffen, sondern die Kontrollen in den letzten Jahren sogar noch erhöht hat, wollte die PFF-MR die Gründe für diese Personalerhöhung wissen. Zudem wollte sie wissen, ob diese Steuer wirklich noch rentabel für die Wallonische Region sei und wie die Kontrollen in Bezug auf die heikle rechtliche Situation korrekt umgesetzt werden könnten. Auch erkundigte sie sich erneut nach einem konkreten Datum der Abschaffung dieser Gebühren.

 

Wenngleich der Minister den Anstieg der Kontrollen von 2014 (39.921 Einzelprüfungen) auf 2015 (41.824 Einzelprüfungen) bestätigte, kündigte er an, dass in diesem Jahr (2016) in Bezug auf Fernsehbesitz bereits deutlich weniger kontrolliert werden soll. So gehe er zum Abschluss des Jahres von ca. 26.000 Einzelprüfungen aus.

Damit einhergehend sei die Anzahl der Kontrolleure auch auf aktuell 14 gesenkt worden. Insgesamt wären derzeit aber noch 22 Angestellte (20 Vollzeitstellen) beim entsprechenden Kontrollamt beschäftigt, wenn man zu den Kontrolleuren die Verwaltungsangestellten mit hinzuzählt. Und selbst wenn man die Gehaltsmasse aller Angestellten zusammenrechnen würde, die mit der Kontrolle, der Einnahme und der Verwaltung dieser Steuer beschäftigt sind (ca. 75 Vollzeitstellen), würde sich der finanzielle Aufwand (ca. 3 Millionen € laut Angaben des Ministers) angesichts der Einnahmen dieser Steuer (die in der Regel auf ca. 100 Millionen € beziffert werden) in Grenzen halten. Die „Netto-Rechnung“ sei also relativ einfach.

 

Auf die Frage nach der praktischen Umsetzbarkeit der Gesetzgebung für diese Steuer erklärte der Minister, dass die Kontrollen sich aktuell beschränken „auf Fernsehgeräte und Bildschirme, über die Fernsehsendungen empfangen werden“ können. Auf Smartphones und Tablet-Geräte würden die Kriterien seiner Interpretation nach nicht zutreffen. Trotzdem gibt es hier nach wie vor eine paradoxe Situation, worauf die Abgeordnete ebenfalls bereits mehrfach hingewiesen hatte: Da der Rechnungshof ein „Fernsehgerät“ definiert hat als „jedes Gerät, welches Fernsehsendungen empfangen kann“, was Smartphones, Laptops, Tablets etc. einschließt, haben selbst Experten und Berufspraktiker ihre Probleme mit der Umsetzung der Gesetzgebung. Die Kontrolle des Besitzes und der Verwendung dieser kleineren Geräte ist eben in der Praxis so gut wie unmöglich durchzuführen, weshalb die Gesetzgebung eigentlich von vornherein nicht integral eingehalten werden kann. Für den Minister scheint dies aber nicht weiter problematisch zu sein: Zwar sei die Definition eines Fernseh-Gerätes laut gesetzlicher Grundlage in der Tat sehr weit gefasst, aber im Text gebe es auch einen Passus, der gewisse Sonder-Regelungen in Bezug auf die Neuen Technologien zulasse.

 

Nichtsdestotrotz bekräftigte der Minister zum Abschluss seiner Antwort sein Vorhaben, diese Steuer noch im Laufe der Legislaturperiode abzuschaffen. Er nannte dies sogar als eine seiner „Prioritäten“ und erwähnte auch augenzwinkernd, dass er die Formulierung der Abgeordneten, diese „Dinosaurier-Steuer“ endlich abzuschaffen, sehr begrüße.

 

Bilanz ziehend meinte die Abgeordnete: „Dass Minister Lacroix nun auch im Rahmen einer parlamentarischen Frage von der Abschaffung dieser Steuer spricht, stimmt mich optimistisch. Schön wäre es natürlich, wenn wir bis zur Umsetzung dieses Vorhabens nicht erst bis 2019 (Ende der Legislaturperiode) warten müssten, sondern wenn die Bürger der Wallonischen Region möglichst bald (warum nicht ab 2017?) von dieser lästigen und veralteten Steuer befreit würden. Und schließlich darf der Wegfall dieser Steuer nicht durch die Schaffung von neuen Steuern kompensiert werden; die Steuerbelastung der Bürger durch die WR sprengt bereits jetzt alle Rekorde.“

Eine entsprechende Nachfrage der Abgeordneten soll in Kürze hinterlegt werden.

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