Gregor FRECHES „Wie sähe es in der DG aus wenn man dem Rat der Opposition gefolgt wäre?!“

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Nach den gestrigen Diskussionen in der Plenarsitzung von Montag, den 20. Juni 2016, in den verschiedenen Ausschüssen und nach den beiden sehr „ausführlichen“ und „kurzweiligen“ Anhörungen des Rechnungshofes in den vergangenen Wochen, stehe man nun vor der Verabschiedung der 1. Anpassung des Haushaltes 2016, so Gregor FRECHES  mit ironisch-kritischem Unterton gleich zu Beginn seiner Rede zu den Haushaltsdebatten.

Zudem warf er folgende Fragen auf:

„Was können wir aus diesen unterschiedlichen Interventionen der Fraktionen mitnehmen?“

Wenn er ehrlich sei, eigentlich ‚kaum etwas Neues‘, … wenn er sich die letzte Gemeinsame Sitzung aller Ausschüsse so Revue passieren lasse, eigentlich gar nichts – sei diese doch in rekordverdächtiger Zeit vorbei gewesen. Die Mehrheitsfraktionen würden sich noch stets an ihre definierte Marschroute halten, bei der man seit Beginn der Legislaturperiode klar auf das Ziel ausgeglichener Haushalte 2018 zugesteuert sei, so Freches. – Ein Ziel, welches durch die Anpassung des Finanzierungsgesetzes zum richtigen Zeitpunkt, so wolle er doch hier betonen, weiterhin möglich gewesen sei.

Die Oppositionsparteien würden stets kritisieren– ja diverse Punkte ansprechen …

Und hier stelle sich die Frage: Wo bleiben die zukunftstauglichen und umsetzbaren Lösungsansätze?

Ein von ihnen immer wieder angeführtes Thema sei die Schuldenpolitik der letzten Jahre oder gar der letzten Jahrzehnte.

Die finanzpolitische Strategie der „klassischen Politik“ wolle er darum gerne näher betrachten und dabei keine Äpfel mit Birnen vergleichen.

Diese Schulden – und man rede hier nicht von den kumulierten Haushaltsdefiziten, damit dies nochmals für alle klar sei– seien gemacht worden um zahlreiche und langfristige Infrastrukturprojekte auf den Weg zu bringen.

„Nicht um Denkmäler für den klassischen Politiker zu setzen – NEIN, um Dienstleistungen zu fördern, Kulturobjekte für die Nachwelt zu sichern, Bildungs- bzw. Ausbildungsstätten zu verbessern, Krankenhäuser zu erhalten…uvm … !“ – hob Freches hervor!

SO sehe das Leben in der DG im Jahre 2016 aus.

 

 

„Hätten wir dagegen, die Politik der „nicht klassischen Partei“ verfolgt, wo ständen wir dann?“

 

Dies sollten sich die Bürgerinnen und Bürger einmal nur kurz ausmalen – denn es könnte auch zu einem nicht endenden Albtraum werden.

 

„Keine 2 Krankenhäuser – unter uns bemerkt 2 ganz wichtige Standortfaktoren der DG – , keine seniorengerechte Politik, keine Schulen mehr in den Dörfern – dafür aber vielleicht mehr

Hausunterricht – keine Kulturhäuser, keinen funktionierenden öffentlichen Dienst, keine 2 Radioprogramme im BRF….möchten Sie noch mehr hören.

 

Ich kann diese Liste unendlich lange fortsetzen.“

 

GregorFreches_Fraktionsvorsitzender

Das heiße im Umkehrschluss, dass diese 300.000.000 € Schulden  gar nicht so schlecht angelegt worden seien.
Denn damit seien Projekte von mehr als 550.000.000 € finanziert worden.

Dies ALLES zum Wohle der Deutschsprachigen Gemeinschaft und ganz besonders ihrer Bürgerinnen und Bürger.

„Eine Dynamik, die wir schlichtweg benötigen, wenn wir  den Lebensstandort und Wirtschaftsstandort DG weiter entwickeln und weiter fördern wollen – ich nenne nur das REK 2 – die Bibel der hiesigen Entwicklungspolitik“, so der Fraktionsvorsitzende.

Und hier handele es sich eben NICHT um verkrustete Strukturen und überholte Privilegien.

„Auch wenn man diese 300 Millionen Schulden – genau wie wir es bereits einige Male, und dies könne man nachlesen – hier im Hause getan haben, auf die Köpfe der Bürger verteilt.

Ja was ändert dies.“

Man rede dann von einer einmaligen Rechenoperation, die man im Dezember 2015, ganz einfach erklärt habe , und spreche so von einer pro Kopf Verschuldung von 4.000 €.

„Kann man eigentlich in diesem Zusammenhang von Schulden reden?“, warf er als Frage ein und antwortete mit einem ganz klaren „NEIN“. Gerade hier handele es sich doch eindeutig um INVESTITIONEN in die Zukunft, wollte der Fraktionsvorsitzende betont wissen.

Bei der letzten öffentlichen Regierungskontrolle des Ausschusses I, habe die Opposition das Beispiel des Bundeslandes TIROL genannt, wo laut der öffentlichen österreichischen Quelle die Staatsschuld pro Einwohner bei etwa 254 € liege.

Dies könne als gesonderter Fall gewertet werden, denn nehme man KÄRNTEN (Nachbarbundesland zu Tirol)  zum Vergleich hinzu, dann komme man auf sage und schreibe 5.724 € pro Einwohner!

  • Quelle : Staatsschulden.at

„Sie erkennen meine sehr geehrten Damen und Herren, dass es hier sehr schwer ist, Vergleiche von einem zum anderen Gliedstaat zu ziehen – denn nur wenige Km auseinander liegend – erhalten wir ein komplettes differenziertes Bild der Haushaltssituation!

Auch könne man, den Vorwurf der Misswirtschaft, einer dramatischen Haushaltspolitik und einer finanziellen Schieflage entschieden von sich weisen.

Gerade in Zeiten der noch immer unter den Folgen der Weltwirtschaftskrise herrschenden Unsicherheit in der Wirtschaft, der immer noch schwächelnden Konjunktur, hätte sie, die Regierung, weiterhin an ihrem Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes 2018 festgehalten.

Dies OHNE zwingende Kürzungen, ohne Sparzwänge, ohne sichtbaren Veränderungen in negativer Hinsicht für die Bevölkerung.

Die Wirtschaftsparameter des Planbüros würden kaum Raum für Euphorie lassen. Dank der umsichtigen Finanzplanung der Regierung, sei der Weg für die Zukunft geebnet.

Auch vor dem Hintergrund der Umsetzung der SEC Normen 2010 ab 2018, sei der Dialog mit den Gemeinden gesucht und wichtige Infrastrukturprojekte auf den Weg gebracht worden.

Es wurde aber nochmals klar gemacht, dass die Spielräume – eben durch diese SEC NORMEN – anfangs, so denke ich, kleiner werden.

Man werde mehr auf PPP Projekte setzen müssen. Dazu würden eine gute und auf Langfristigkeit angelegte Planung dazugehören.

Lehren, die man aus dem ersten PPP Projekt EUPEN ziehen könne, müsse man nun mehr denn je beherzigen.

Weiterhin gelte es, politische Akzente im Rahmen der Entwicklungspolitik zu setzen.

Unbeirrbar heiße es hier die Weichen der Zukunft der Deutschsprachigen Gemeinschaft zu stellen.

Und dazu gehöre natürlich auch der kontinuierliche Ausbau der Autonomie.

Durch die Kompetenzerweiterungen, die durch die 6. Staatsreform übertragen worden seien, freue man sich auf die anstehenden Herausforderungen.

Ein Autonomieausbau, der immer den Fokus  auf das Wohl der Mitmenschen richte.

 

„Wir werden es schaffen, dass wir diese neuen Kompetenzen der Kleinheit der DG anpassen werden,

sie effizienter und kohärenter für die 77.000 Menschen,

die hier leben gestalten werden, als dies von Namur oder anderswo aus geschehen würde.“

 

Aber damit sollte man es nicht belassen, man müsse weiter mit der Wallonischen Region verhandeln.

Abschließend stelle er fest, dass diese Haushaltsanpassung wenige Bemerkungen seitens des Rechnungshofes gehabt habe, dass der Kurs eingehalten werde und die Deutschsprachige Gemeinschaft morgen noch den Bürgerinnen und Bürgern mit all ihren Dienstleistungen zur Verfügung stehen werde.

Und mit einem kleinen Augenzwinkern, bemerke er soeben, dass sein Redebeitrag länger gedauert habe, als die letzte Sitzung mit dem Rechnungshof hier im Hause.

Gragor FRECHES

Fraktionsvorsitzender der PFF

hh-juni-2016