Redebeitrag zum Resolutionsvorschlag „Umsetzung des Atomausstiegs und der Abschaltung der AKW »

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In der Plenarsitzung von Montag, den 21. März 2016, wurde eigentlich die Diskussion « fortgeführt », wollte Gregor Freches betont wissen – nämlich jene, die genau vor 3 Jahren bereits im Parlament stattgefunden hatte.

« Wir debattieren in dem Sinne weiter, da dieser damals noch im breiten Konsens von 5 Parteien getragene Text, heute als Basis des Abänderungsvorschlages der Mehrheitsparteien dient.

HEUTE nur 3 Jahre später, war es in den verschiedenen Sitzungen des Ausschusses 1 aber nicht mehr möglich, diesen Konsens zu erneuern.

Ein 5 Parteien – oder gar 6 Parteien – Übereinkommen hätte sicherlich zu mehr Gewicht in Brüssel geführt – besonders wenn die stärkste Fraktion des PDG sich daran beteiligt hätte – dies auch im Hinblick zu den von ihnen immer zitierten guten Beziehungen zur CD&V! »

Immerhin ist sei ebenfalls ein Teil der föderalen Mehrheit, so der Fraktionsvorsitzende der PFF.

Den Vorwurf, « wir gingen 3 Jahre später », in unseren Forderungen nicht weit genug, « können und sollten wir nicht gelten lassen », so Freches:

« Damit wir uns nicht missverstanden fühlen: »

Die Sicherheit in den beiden Reaktoren sollte und muss überprüft werden – dafür plädieren wir!

Unabhängige, kontradiktorische Inspektionen sollten dafür durchgeführt werden.

Inspektionen, die durch Atomaufsichtsbehörden anderer Staaten, sondern auch in Absprache mit diesen, durch unabhängige Experten ausgeführt werden.

 

Meine Damen und Herren,

Sicherheit kennt keine Grenzen – und diese Debatte muss auf EU Ebene ausgedehnt werden.

Auf europäischer Ebene sollten einheitliche und verbindliche Sicherheitsstandards eingeführt werden.

Parallel dazu die Schaffung einer europäischen Aufsichtsbehörde für Nuklearsicherheit vorangetrieben werden.

Notfallpläne sollten entwickelt werden, die über die Grenzen hinaus koordiniert werden und unverzüglich im Falle einer Katastrophe angewandt werden.

Auf der anderen Seite, muss jederzeit TRANSPARENT über etwaige Probleme, Pannen, Schäden und Risiken in belgischen Atomkraftwerken kommuniziert werden – dies gilt aber für alle Atommeiler in der EU – sogar WELTWEIT!

Darum begrüßen wir besonders die Initiativen der Stiftung EUREGIO Maas Rhein, die in den letzten Wochen getroffen worden sind, wie u.a. den

Beitritt der DG zur „Allianz der Regionen für einen europaweiten Atomausstieg » und Unterstützung der unterzeichneten Erklärung für eine europaweite Energiewende ohne Atomkraft.

Vor diesem Hintergrund, sollte man aber auch nicht ausser Acht lassen, dass an der Sicherheit der belgischen Atommeiler aber auch weiterhin gearbeitet wird:

Wir nennen da nur folgenden Punkt:

  • Neue Erdbebennormen – aus dem Jahre 2014 stammend – müssen umgesetzt werden – und dies bis 2017!

Unter dem Begriff „Energiepolitik“ fasst man alle politischen Prozesse zusammen, mit denen die Bereitstellung, Umwandlung, Verteilung und Verwendung von Energie geregelt wird.

Dabei gibt es ausserordentlich  viele Berührungspunkte mit anderen Politikfeldern, zum Beispiel der Umwelt- und der Außenpolitik.

Im REK 2 sowie im Energieleitbild 2025, geht die deutschsprachige Gemeinschaft auf das ein, was sie selbst versuchen kann zu ändern oder zu verbessern.

Wir, Die Deutschsprachige Gemeinschaft möchten uns als Lebensstandort, aber auch als Wirtschaftsstandort definieren.

Beschäftigungspolitik – soeben übertragen worden – geht einher mit starken Betrieben, die sich hier niedergelassen haben oder noch werden.

Daher gilt als einer der wichtigsten Kriterien, die Unternehmer immer wieder nennen, wenn sie eine Standortsuche definieren, neben den verfügbaren Arbeitskräften ebenfalls die Energiesicherheit.

Diese sollte gewährleistet sein.

Wie wichtig die Energieversorgung für unsere Betriebe ist, möchte ich anhand von einigen Zahlen untermauern:

Quelle ist der Bericht der „Fédération Belge des Entreprises électriques et Gazières Asbl“ aus dem Jahre 2014 !

Von denen in 2014 verbrauchten 79.99 TWh (TERAWATTSTUNDEN) (übrigens weniger als 2013), fielen alleine 61.32 TWh (also 76.6%) an die Industrie, Dienstleister, Landwirtschaft und Transport.

Die restlichen 23.4% (also weniger als ¼) wurden privat genützt!

Auf Nuklearstrom, entfielen 47.5% der gesamten Produktion! Im Umkehrschluss heisst dies, dass bereits jetzt mehr als die Hälfte sprich 52,5 % eben nicht mehr durch Atommeiler produziert werden.

Der Anteil von erneuerbaren Energien steigt stetig an, aber auch der Anteil der importierten Energie liegt mittlerweile bereits bei über 22% des Verbrauches in Belgien.

Wie Sie aber erkennen können, reicht dieser Prozentsatz der importierten Energie nicht einmal aus, den Strom für den Privatgebrauch zu garantieren.

Die prioritäre Aufrechterhaltung der Stromversorgung für die Industrie/Wirtschaft beeinflusst in direkter Weise unser Bruttoinlandsprodukt.

Ein Blackout wie noch im Winter 2014/2015 in Betracht gezogen, würde der belgischen Wirtschaft pro Stunde Stromausfall 150 Millionen €  an Verlusten bringen.

ENERGIE, in diesem Falle STROM muss aber auch bezahlbar bleiben – für jedermann.

Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf Energie – und dies zu jeder Tageszeit.

Abschliessend möchte ich alle Verantwortungsträger um einen sachlichen, kohärenten und informativen Austausch in diesem für unsere Bevölkerung so wichtigen Thema bitten. »

 

Im Namen der PFF

Gregor Freches

Fraktionsvorsitzender

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