Mehr Geld für die DG!

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Anpassung des Finanzierungsgesetzes dank der PFF-MR!

Die Föderalabgeordnete und Vorsitzende der PFF, Kattrin JADIN, wurde durch ihre Parteikollegen und Mitglieder der Föderalregierung über die Zustimmung der Regierung zum Vorentwurf zur Anpassung des Finanzierungsgesetzes für die Deutschsprachige Gemeinschaft in Kenntnis gesetzt.
Die ostbelgische Föderalabgeordnete und Vorsitzende der PFF, Kattrin JADIN ist erfreut und mehr als erleichtert, dass die Erhöhung der Dotation für die Deutschsprachige Gemeinschaft durch den föderalen Ministerrat Freitagnachmittag, nachdem sie bereits vor einigen Wochen im Kernkabinett grünes Licht erhalten hatte, definitiv gutgeheißen wurde.

„Für unsere Gemeinschaft und ihr finanzielles Überleben war es von immenser Wichtigkeit das Problem der Unterfinanzierung der DG zu beheben, schließlich drohten der DG im kommenden Jahr und infolge der 6. Staatsreform Fehlbeträge in Höhe von 7 Millionen €, die die DG selbst hätte ausgleichen müssen. Der Druck auf meinen Schultern auf föderaler Ebene entsprechende Überzeugungsarbeit bei meiner Partei, aber auch auf Ebene der gesamten Koalition war dementsprechend groß und hat mich sowohl anl Kraft, als auch an Nerven gekostet“, so die Vorsitzende der deutschsprachigen Liberalen, Kattrin JADIN.

Nach harten und langatmigen Verhandlungen, bei der Kattrin JADIN allerdings stets auf den Rückhalt und die uneingeschränkte Unterstützung von MR-Vorsitzendem, Olivier CHASTEL, sowie Premierminister Charles MICHEL, als auch Vize-Premierminister Didier REYNDERS zählen und zurückgreifen konnte, hat der der Ministerrat Freitagnachmittag auf Vorschlag des MR-Haushaltsministers Hervé JAMAR die Erhöhung der föderalen Dotation für die DG beschlossen. Grund für diese Entscheidung ist die Spezifizität der DG, die gegenwärtig kaum noch über finanzielle Spielräume verfügt um weitere strukturelle Sparmaßnahmen in Höhe des Ausgleiches der Fehlbeträge zu stemmen.

„Dieses Thema ist innerhalb der MR mehrfach angesprochen und thematisiert worden und ich bin froh, dass nun endliche eine Lösung für die Deutschsprachige Gemeinschaft gefunden werden konnte. Unser unermüdlicher Einsatz und der unserer Vize-Präsidentin, Kattrin JADIN, hat gefruchtet und ermöglicht der DG bereits dieses Jahr u.a. den äußerst dringlichen Bedarf im Pflegebereich zu decken“, erklärte MR-Vorsitzender Olivier CHASTEL.

„Der Kammer wird in Kürze ein Entwurf zu Abänderung des Titels 5 des Gesetzes vom 31. Dezember 1983 über die institutionellen Reformen, dass die Finanzierung der DG betrifft, in dem man einen Zusatzartikel 58duodiecies/1 hinterlegt. Dieses Szenario ist unumstritten die beste Lösung, da sie der DG und dessen Haushalt in diesem Jahr um rund 3 Millionen € entlastet und ab 2016 um jährliche 7 Millionen €“, erklärte die erleichterte Kammerabgeordnete abschließend.

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