32 Millionen aus Namur

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DG übernimmt Beschäftigungskompetenz

„Der heutige Tag ist ein Meilenstein für die Übertragung der neuen regionalen Beschäftigungszuständigkeiten von der Wallonischen Region an die Deutschsprachige Gemeinschaft“, sagte DG-Ministerin Isabelle Weykmans.

„Mit Ausnahme der Dienstleistungsschecks haben wir Einigung erzielt, dass alle beschäftigungspolitischen Zuständigkeiten, die die Wallonische Region im Rahmen der 6. Staatsreform vom Föderalstaat erhalten hat, zum 1. Januar 2016 an die Deutschsprachige Gemeinschaft übertragen werden.“

Dabei war der Aspekt der dazu gehörenden Finanzmittel für beide Seiten von wesentlicher Bedeutung. Namur wird jährlich 19 Millionen Euro nach Eupen überweisen. Das entspricht einer korrekten und bedarfsgerechten Finanzierung. Die nächste wichtige Etappe ist nun die Verabschiedung der Übertragungsdekrete durch die beiden Parlamente der Wallonischen Region und der Deutschsprachigen Gemeinschaft, damit die effektive Übertragung am 1.1.2016 über Bühne gehen kann.

Nun ist der Weg frei für die Deutschsprachige Gemeinschaft für die Gestaltung einer den spezifischen Bedürfnissen angepassten Beschäftigungspolitik. Diese Arbeit wird im zweiten Halbjahr beginnen. „Unsere Herausforderungen auf dem Arbeitsmarkt sind eher mit denen in Flandern als mit denen in der Wallonie vergleichbar, wir haben eine niedrige Jugendarbeitslosigkeit, aber dafür im Verhältnis eine hohe und stetig ansteigende Zahl der über-50-jährigen Arbeitssuchenden“, konstatierte Ministerin Weykmans zufrieden.

Die großen arbeitsmarktpolitischen Herausforderungen der Zukunft für die Deutschsprachige Gemeinschaft sind die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und die Sicherung der Fach- und Arbeitskräfte in Zeiten des demografischen Wandels.

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Allerdings war die Übertragung der Beschäftigungskompetenz nicht das einzige Thema der gemeinsamen Regierungssitzung. 2016 steht in der Wallonie ganz im Zeichen des Radtourismus’. Die beiden zuständigen Minister, Isabelle Weykmans und René Collin, haben deshalb bereits vor einiger Zeit beschlossen, ihre Anstrengungen im Bereich Marketing zu bündeln und gemeinsam die Infrastrukturen, Leuchtturmprodukte und wichtigen touristischen Veranstaltungen zu vermarkten. Die DG wird über die TAO ab sofort Teil einer Arbeitsgruppe der Wallonischen Region sein. Die beiden Tourismusminister haben auch beschlossen, das Velo-Tours-Netz in Ostbelgien zu modernisieren. Verantwortlich für die Planung dieser Modernisierung werden die TAO und das Haus des Tourismus in Malmedy sein. Ministerin Weykmans und ihr für Tourismus und Natur zuständiger Kollege Collin wurden außerdem beauftragt, die Planungen zur Instandsetzung der Holzstege im Hohen Venn in Angriff zu nehmen. Zu diesem Zweck wird innerhalb von drei Monaten eine Arbeitsgruppe eingesetzt, in die auch Vertreter des Naturparks Hohes Venn – Eifel aufgenommen werden.

Im Oktober 2018 werden die nächsten Gemeinderatswahlen stattfinden. Auf dem Gebiet der DG wird die DG für deren Organisation zuständig sein, während die Wallonische Region weiterhin die Provinzialwahlen durchführen wird. Die beiden Regierungen haben beschlossen, eine Arbeitsgruppe ins Leben zu rufen, die damit beauftragt wird, ein Zusammenarbeitsabkommen über die Modalitäten der Organisation der Gemeindewahlen auszuarbeiten. Der Entwurf des Zusammenarbeitsabkommen soll den beiden Regierungen im Frühjahr 2016 vorgelegt werden. Die Minister Isabelle Weykmans und Paul Furlan werden dieser Arbeitsgruppe, die auf externe Experten zurückgreifen kann, abwechselnd vorsitzen. Die Wallonische Region stimmte schließlich dem Erweiterungsprojekt der Industriezonen Kaiserbaracke und Büllingen/Bütgenbach zu und beauftragte den zuständigen Minister Carlo Di Antonio mit der Weiterverfolgung dieser Entscheidung.

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