Kompetenzübertragungen: PFF spricht Klartext!

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Kürzlich besuchte eine MR-Delegation des Wallonischen Parlaments die DG, um eine gemeinsame Arbeitssitzung mit der PFF-Fraktion des PDG abzuhalten.

Dabei wurde die aktuelle Situation der von der MR-PFF in Namur geforderten Kompetenzübertragungen analysiert sowie die weitere Vorgehensweise festgelegt. Bereits im Vorfeld hatten die PFF und die MR eng zusammengearbeitet, um den Text des am 19.5.15 in Namur von mir und Pierre-Yves Jeholet sowie weiteren Kollegen hinterlegten Resolutionsvorschlags abzustimmen. Bei den Vorbereitungen hätten wir uns allerdings nicht träumen lassen, dass unser Resolutionsvorschlag noch einmal dermaßen an Aktualität und Aufmerksamkeit gewinnt!

In der Tat haben sich die Ereignisse in Namur in Sachen Kompetenzübertragung in der Woche vom 18. Mai regelrecht überschlagen und auch nach unserer Einschätzung ist man damit ein kleines Stück weitergekommen. So scheint es auf die Wallonen vor allem Eindruck zu machen, dass die DG hier mit einer Stimme spricht und sich alle Parteien über ihre diesbezügliche Position einig sind. Zudem war es außerordentlich begrüßenswert, dass die MR-PFF genau im richtigen Zeitpunkt den entsprechenden Resolutionsvorschlag hinterlegen konnte.

Rückblickend muss aber festgestellt werden, dass die Urheber dieses Textes in der hiesigen Berichterstattung etwas untergegangen sind. So ist es zwar positiv und wir als Liberale können uns nur freuen, dass man hier in der DG die gleichen Ansichten zu dieser Frage teilt und unseren Vorstoß nun von allen Seiten „begrüßt“ und „unterstützt“. Allerdings muss an dieser Stelle noch einmal klargestellt werden, dass es bislang einzig und allein die Liberalen sind, die in Namur ihren Aussagen auch Folge geleistet haben und der DG ihren vollen Rückhalt in dieser Frage aussprechen, indem sie – nun übrigens bereits zum zweiten mal – einen mit der PFF abgestimmten Text in Namur hinterlegen, der exakt mit der Position der DG-Parteien übereinstimmt.

Ja, der Standpunkt der Liberalen ist klar und könnte eindeutiger nicht sein! Nicht nur, dass die MR-PFF in ihrem aktuellen Resolutionsvorschlag die Meinungen aller anerkannten DG-Parteien vertritt – darüber hinaus ist man sich auf ALLEN Ebenen des Landes bei den Liberalen über diese Forderungen einig. So wird dieser Resolutionsvorschlag ebenfalls von unserem Premierminister, Charles Michel und dem MR Präsidenten, Olivier Chastel getragen.

Die Vorzeichen stehen also gut. Nun bleibt zu hoffen, dass die zunehmend positiven Äußerungen der weiteren Parteien in diesem Zusammenhang nicht nur Lippenbekenntnisse bleiben.

Jenny Baltus-Möres, Regionalabgeordnete in Namur

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