Befugnistransfer im Fokus

Classé dans : Allgemein, Staatsreform | 0

MR-Delegation aus Namur zu Gast in der DG. Am Freitag, den 22. Mai waren 6 Abgeordnete der MR-Fraktion des Wallonischen Parlaments im PDG zu Gast, um sich vor Ort ein Bild der Belange der Bürgerinnen und Bürger der DG zu machen. So waren neben dem Fraktionsvorsitzenden Pierre-Yves Jeholet (Herve) auch die Abgeordneten Valerie De Bue (Nivelles), Virgine Defrang-Firket (Lüttich), Philippe Dodrimont (Aywaille) und Magali Dock (Huy) der Einladung ihrer deutschsprachigen Kollegin Jenny Baltus-Möres nach Eupen gefolgt. Am Freitag haben wir in einer Kurzversion vom Besuch der MR berichtet. im Folgenden erhalten Sie jedoch einen genauen Uberblick von diesem wichtigen informationsreichen Tag.

 

Während einer gemeinsamen Arbeitssitzung mit Gemeinschaftsministerin Isabelle Weykmans und der gesamten PFF-Fraktion des PDG wurden die Hintergründe der von der MR-PFF in Namur geforderten Kompetenzübertragungen analysiert, sowie die weitere Vorgehensweise festgelegt.

 

Bereits im Vorfeld hatten die PFF und die MR eng zusammengearbeitet, um den Text des am Dienstag (19.5.15) in Namur von Jenny Baltus-Möres und Pierre-Yves Jeholet sowie weiteren Kollegen hinterlegten Resolutionsvorschlags abzustimmen. Baltus-Möres: „Wir bereiten den heutigen Tag in Reihen der PFF und MR nun schon seit Wochen, ja Monaten vor. Wir hätten uns allerdings nicht träumen lassen, dass unser Vorhaben in dieser Woche noch einmal dermaßen an Aktualität und Aufmerksamkeit gewinnt!“

 

In der Tat haben sich die Ereignisse in Namur in Sachen Kompetenzübertragung in dieser Woche regelrecht überschlagen und auch nach Einschätzung der Liberalen ist man damit ein Stück weitergekommen. So scheint es auf die Wallonen vor allem Eindruck zu machen, dass die DG hier mit einer Stimme spricht und sich alle Parteien über ihre diesbezügliche Position einig sind. Zudem war es begrüßenswert, dass die MR-PFF genau im richtigen Zeitpunkt den entsprechenden Resolutionsvorschlag hinterlegen konnte. Rückblickend fassten die Liberalen folgende positive Aspekte und Feststellungen aus dieser Woche zusammen:

 

  • Die Ausschuss-Sitzung zur Zusammenarbeit zwischen der WR und der DG war außerordentlich gut besucht, was auf ein hohes Interesse beider Parlamente an diesem Thema schließen lässt;

 

  • Eines der Ergebnisse dieses ersten Austausch während der laufenden Legislaturperiode besteht zunächst darin, dass man diesen Austausch künftig sehr viel regelmäßiger fortsetzen möchte – was angesichts der Tatsache, dass die letzte Ausschuss-Sitzung dieser Art über 4 Jahre zurückliegt, ebenfalls ein Fortschritt ist und was das Voranschreiten in dieser Hinsicht – wie von der MR-PFF auch erhofft – beschleunigen wird;

 

  • Auch inhaltlich können die Liberalen mit dem Gesagten während der Ausschuss-Sitzung am Dienstag und auch während der Plenarsitzung am Mittwoch aus Sicht der DG durchaus zufrieden sein: Wenngleich sich insbesondere bei einer Partei noch mehr oder weniger deutlich Widerstand regt, haben sich doch alle weiteren Parteien zunehmend positiv zu weiteren Kompetenzübertragungen an die DG geäußert.

 

  • Es wurde viel Deutsch gesprochen diese Woche in Namur – nicht nur in der Glasgalerie während des Empfangs – sondern auch beim offiziellen Teil der Veranstaltung im Ausschuss-Saal. Das mag für manch frankophonen Parlamentarier ein Novum gewesen sein, hat aber gerade dann einen wichtigen Teil zur Bewusstseinsbildung beigetragen – ebenso wie die Berichterstattung in der frankophonen Presse;

 

  • Über eine Reihe von ersten allgemein-positiven Äußerungen und Rückmeldungen hinaus, wurde am Dienstag mit dem Resolutionsvorschlag der MR-PFF auch bereits ein offizielles Dokument im Parlament der Wallonischen Region hinterlegt, welches die Forderungen der DG zusammenfasst und auch begründet.

 

  • Es ist positiv und wir als Liberale können uns nur freuen, dass man hier in der DG die gleichen Ansichten zu dieser Frage teilt und unseren Vorstoß nun von allen Seiten „begrüßt“ und „unterstützt“. Hier ist nicht nur auf den bereits langjährigen Einsatz der Parteivorsitzenden und Föderalabgeordneten Kattrin Jadin in diesem Zusammenhang zu verweisen, sondern auch auf die Unterstützung von Ministerin Isabelle Weykmans, die in bester Kenntnis der Sachlage ist und Tag für Tag erlebt, wo und wie die WR an ihre Grenzen stößt und warum die DG diese Kompetenzen so sehr braucht.

 

  • Auch ist es sinnvoll, diese Thematik nicht nur in der DG, sondern darüber hinaus an anderer Stelle, wie beispielsweise in Brüssel im Senat auf die Tagesordnung zu bringen, wie es Gemeinschaftssenator Alexander Miesen bei seiner beeindruckenden Initiative eines entsprechenden Kolloquiums getan hat.

 

  • Der Standpunkt der Liberalen ist klar und könnte eindeutiger nicht sein! Nicht nur, dass die MR-PFF in ihrem aktuellen Resolutionsvorschlag die Meinungen aller anerkannten DG-Parteien vertritt – darüber hinaus ist man sich auf ALLEN Ebenen des Landes bei den Liberalen über diese Forderungen einig. So wird der Resolutionsvorschlag sogar von föderaler Ebene getragen.

 

 

Fazit:

 

Die Vorzeichen stehen gut! Nun kommt es allerdings darauf an, wie sich die Wallonische Region zu dieser Frage verhält. Denn dort ist es, wo die Musik gespielt wird. Positive Lippenbekenntnisse, wie wir sie diese Woche des Öfteren erleben durften, sind eine Sache – und auch wenn sie (hoffentlich!) eine gute Prämisse für unsere weiteres Vorankommen darstellen, muss an dieser Stelle noch einmal klargestellt werden, dass es bislang einzig und allein die MR-PFF ist, die in Namur ihren Aussagen auch Folge geleistet hat und der DG ihren vollen Rückhalt in dieser Frage ausspricht, indem sie – nun übrigens bereits zum zweiten mal – einen mit der PFF abgestimmten Text in Namur hinterlegt, der exakt mit der Position der DG-Parteien übereinstimmt.

 

Wie es der Fraktionsvorsitzende der PFF Gregor Freches zusammenfassend formulierte, hoffen die Liberalen nun, dass den Aussagen der weiteren Parteien in Namur ebenfalls entsprechende Taten folgen und man die in dieser Woche so oft in Namur angesprochene „Solidarität“ so versteht, wie es korrekt ist, nämlich in beide Richtungen. Die Liberalen werden sich dafür jedenfalls auch weiterhin einsetzen.

 

Nach der Arbeitssitzung und einer Besichtigung des PDG fand man sich übrigens im Restaurant „Atelier“ für ein Walking Dinner zusammen, zu dem auch vereinzelte Vertreter weiterer Parteien sowie verschiedener Institutionen der DG gekommen waren und der informelle Austausch fortgesetzt werden konnte.

 

K800_IMG_1301

K800_IMG_1273

 

V. l.n.r.: Fraktionsvorsitzender Gregor Freches und unsere Regionalabgeordnete Jenny Baltus-Möres (Initiatorin des heutigen Treffens zwischen der PFF und MR zum Thema Kompetenzübertragung).

 

 

K800_IMG_1282

 

V.l.n.r.: Jenny BALTUS-MÖRES und Pierre-Yves JEHOLET – Fraktionsvorsitzender der MR am Parlament der WR.

 

 

Bilderrahmen-TitelJMoeres2014_2

Slogan