Autonomieerweiterung wird konkret

Der gestrige 1. Juli war nicht nur ein großer Tag für alle Fußballfans, nein, er war auch vor politisch-historischem Hintergrund von großer Bedeutung.  Der 1. Juli war der Tag der symbolischen Übertragung der Zuständigkeit KINDERGELD an die Gliedstaaten.

 

Es ging aber nicht nur um die Zuständigkeit der Familienzulagen, sondern das gesamte Paket der Kompetenzübertragungen im Zuge der sechsten Staatsreform, mit einer finanziellen Grundlage seitens des Föderalstaates an die Gemeinschaften und Regionen von rund 20 Milliarden Euro sowie 12 Milliareden Euro an Steuerautonomie für die Regionen, waren Programm.

 

Im Folgenden eine Auflistung der wichtigsten Zuständigkeiten, die der Föderalstaat an die Teilstaaten übertragen hat:

– Steuern : mehr Steuerautonomie für die Regionen

 

– Beschäftigung: Diese Befugnis erhielten die Regionen. Die Wallonische Region wird aber, wie bekannt, diese Zustândigkeit an die DG weiterübertragen.
– Kindergeld: wurde an die Gemeinschaften übertragen
bébé

 

– Verkehr: Regionen können nun außerhalb von Autobahnen die Geschwindigkeitsübertretungen festlegen.
Verkehr

– Alten-und Pflegeheime
agés

– Gesundheitsversorgung: darunter fallen die Krankenhauspolitik, Behindertenhilfe und Präventionspolitik usw.

 

– Tourismus: von Namur an die DG durchgereicht
Tourismus

– Wirtschaft:

– für die folgenden Punkte bleibt unser Föderalstaat weiterhin exklusiv zuständig:

Verteidigungswesen, Immigration, Polizei, Pensionen, Außenbeziehungen, SNCB, Inneres und Territoriale Sicherheit. Mit den Gliedstaaten teilt er sich Landwirtschaft, Justiz, Beschäftigung, Steuerpolitik, Landwirtschaft, Gesundheitswesen, Energie, Wirtschaft, Verkehrssicherheit und Umwelt.

 

Quelle der Informationen:  http://www.grenzecho.net/ArtikelLoad.aspx?aid=b63b05cf-2b65-4c7f-87e8-81bb24d619c6