Plenarsitzung (23.09.2013) – Fotovoltaik-Debatte – Heinz Keul spricht Klartext!

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Die im Vorfeld geführten Gespräche zum Thema Fotovoltaik hinsichtlich des vorliegenden Resolutionsvorschlages haben bei uns in der Fraktion zum Teil für Verwirrung gesorgt. Bei dem Versuch eine Formulierung des Resolutionsvorschlages zu erlangen, welche auf Tatsachen beruht, gingen offensichtlich die Meinungen auseinander. Es verblüfft uns doch sehr, dass man ausgerechnet in den Reihen der Ecolo-Fraktion so sehr darauf bedacht war den Resolutionsvorschlag so zu formulieren, dass er bei den Bürgern keine Unsicherheit hervorruft. Dies hat uns doch sehr gewundert, da es fast ein bisschen so klingt, als habe das Thema Fotovoltaik bis dato in der Öffentlichkeit noch keineswegs für Unsicherheit gesorgt. Das ist eine derart unrealistische Betrachtungsweise der Sachlage, dass sie wohl so Manchen hier im Plenarsaal schmunzeln lässt, obwohl dieses Thema bei gutem

 

Wissensstand alles andere als lustig ist. Doch die Betrachtungsweise der Fotovoltaik-Problematik scheint bei den grünen Kollegen derart verzerrt zu sein, dass sie nahezu lächerlich rüberkommt. Entschuldigen Sie bitte, falls sich bei Ihnen gerade die Nackenhaare sträuben, doch waren es nicht Sie, die den „rückwirkenden Charakter“ in der Debatte zunächst als unkorrekt befanden. In den im Vorfeld statt gefundenen Diskussionen ließen Sie ja sogar verlauten, es sei von Anfang an für alle klar gewesen, dass die Förderregelung so wie sie war, nicht ewig gelten sollte. Das stimmt auch, in gewisser Weise!  Doch lässt sich die politisch unkorrekte Rückwirkung der aufgestellten Regelung dadurch nicht wieder gerade biegen. Denn auch wenn das neue Qualiwatt-System „nur“ für Fotovoltaik-Investoren gilt, welche nach dem 1. April 2013 mit dem Produzieren grünen Stroms über Fotovoltaik, begonnen haben, so hätte um ein Haar das gesamte versprochene System für die Periode vom 30. November 2011 bis zum 1. April 2013 rückwirkenden Charakter gehabt! Sie mögen dies gewiss bestreiten wollen, doch die in der Öffentlichkeit stattgefundene Debatte sowie juristische Analysen der Sachlage belegen, wie Sie selbst genau wissen, dass für die vorhin genannte Periode die Regelung nur deshalb die Alte geblieben ist, weil unsere Bürgerinnen und Bürger sich

 

aufgelehnt haben, juristisch aufgelehnt haben!  Eben weil rechtliche Schritte vollzogen wurden, nicht zuletzt auch von unserer Mutterpartei MR in Namur, sowie Organisationen gegründet wurden mit Titeln „touche pas à mes certificats verts“! Und Sie möchten bei der Formulierung des Resolutionsvorschlages vermeiden, dass es in unserer Bevölkerung zu Verunsicherung gekommen ist?! Manch einer mag ja sagen, man habe als Fotovoltaik-Investor damit rechnen müssen oder zumindest „können“, dass ein Fördersystem von über 2.5 Mrd. Euro  nicht gestämmt werden kann. Doch hierbei geht es um ein von der Regierung vorgestelltes Fördersystem! Der gern gemachte Vergleich mit dem Aktienmarkt, bei dem man bewusst Spekulationen eingeht, ist zwar nicht abwegig, aber mit Vorsicht zu genießen! Es geht ja schließlich um das Wort der Regierung, welches hier an Vertrauen verloren hat! Unsere Bürger schenken uns ihre Stimme nicht, damit Regelungen aufgestellt werden, die nicht tragbar sind! Die im vorliegenden Resolutionsvorschlag gemachte Formulierung eines „teilweise rückwirkenden Charakters“ ist demnach in den Augen der PFF ein Kompromiss und nur deshalb tragbar, weil wir ebenfalls mit diesem Resolutionsvorschlag darauf plädieren, dass die Regeln, welche zum Zeitpunkt der

 

Kaufentscheidung gegolten haben, auch weiter Bestand haben. Dies schlicht und einfach  um das Prinzip der Rechtssicherheit zu gewährleisten, für alle Anlagen die bis zum 31. März einschließlich ans Netz gegangen sind. Darüber hinaus ist die PFF absolut dafür, dass hinsichtlich der neuen Fotovoltaikanlagen ein Mindestmaß an Rentabilität erhalten bleibt, indem das Rentabilitätsniveau von Fotovoltaikanlagen mit dem der anderen Technologien auf einer Stufe steht, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Ebenso müssen so bald als möglich alternative Fördermodelle entworfen werden, welche dafür Sorge tragen, dass die Produktion von grünem Strom nicht länger einzig und allein zu Lasten der privaten – und gewerblichen Verbraucher ist. Nächster Schritt in dieser Angelegenheit muss vor allem auch der sein, dass in Rücksprache mit der Föderalregierung dafür gesorgt wird, dass es einen einheitlichen Einspeisetarif gibt!  Aktuell sind die in die Debatte eingebrachten Einspeisetarife für grünen Strom höher als die von Atomstrom. Diese wettbewerbsverzerrende Ungleichheit der Einspeisetarife muss zum Schutz von Privatpersonen, Unternehmen und Arbeitsplätzen abgeglichen werden!  Denn die Lebensunterhaltungskosten sind für die kleinen Leute unserer Gesellschaft ohnehin schon schwer tragbar.

Es geht nicht umhin, dass wir eben diese in eine prekäre Lage bringen, nur weil sie in eine gute Sache investieren wollen. Und vor allem soll die Investition in grünen Strom nicht an Attraktivität verlieren. Denn die Tatsache, dass die Produktion von eben diesem durch Privatinvestitionen angestiegen ist, ist ja an sich eine gute Sache. Doch Privathaushalte und Unternehmen sollen auch in Zukunft Motivation und Vertrauen in Fördersysteme haben und Vorteile sehen können! Lange Rede kurzer Sinn:  Die PFF-Fraktion hält den erarbeiteten Resolutionsvorschlag für richtig und stimmt deshalb dafür! Aber Vorsicht: Auch wenn wir hier von grünem Strom reden, so ist für unsere Wählerinnen und Wähler gewiss noch kein Gras über die Sache gewachsen! Danke für Ihre Aufmerksamkeit!

Heinz Keul

Mandatar der PFF-Fraktion